Rote Hilfe München schrieb am 04.06.05 21:42:17:

- - Presseinformation -

München und Dorfen: Schwere Zeiten für NazigegnerInnen

(04.06.05) In Dorfen kam es heute zu zahlreichen Protesten gegen eine
NPD-Kundgebung. Ein großes Polizeiaufgebot setzte die
rechtsextremistische Versammlung gegen die Proteste mehrere hundert
GegendemonstrantInnen durch. Es kam zu bis zum späten Nachmittag zu
mindestens neun Verhaftungen.

Schon am Donnerstag, den 2. Juni 05 kam es in München vor mehreren
Gaststätten zu Protesten gegen Naziversammmlungen. Nach einer
Auseinandersetzung zwischen NazigegenerInnen und NeofaschistInnen kam es
zu insgesamt 15 Festnahmen durch die Polizei. Ein Journalist wurde
verhaftet, nachdem der Münchner Neonazi Normand Bordin in einer
Internet-Veröffentlichung als Rädelsführer diffamierte.


Dorfen: Polizei setzt Nazipropaganda durch

Für den heutigen Samstag hatten Neonazis der NPD sowie aus dem Umfeld
der Kameradschaft München einen Aufmarsch unter dem Motto „Kriminellen
keine Plattform bieten! JZ Dorfen schließen!“ angekündigt. Circa hundert
RechtsextremistInnen sahen sich dabei mehreren hundert
Gegendemonstranten gegenüber. Nachdem der Abmarsch der rechten
Versammlung eine Stunde verzögert wurde, setzten mehrere hundert
PolizistInnen den Aufmarsch durch. Bei Straßenräumungen kam es immer
wieder zu Polizeiübergriffen, Schlagstockeinsätzen und Festnahmen. Den
ganzen Tag über mussten sich vermeintliche NazigegnerInnen den übliche
Polizeimaßnahmen wie Personenkontrollen und Taschendurchsuchungen
unterziehen. Zahlreiche auf die Protestveranstaltungen gerichtete
Polizeikameras rundeten das Bild ab.

Angriffsziel der Nazipropaganda ist das selbstverwaltete Dorfener
Jugendzentrum. Im Gegensatz zu vielen anderen ländlichen Regionen ist es
in Dorfen bisher nicht gelungen, eine rechte Jugendkultur zu etablieren.
Das größte Hindernis sehen die RechtsextremistInnen wohl im
Jugendzentrum Dorfen (www.jz-dorfen.de). Schon die Tage zuvor gab die
Stadt Dorfen den Neonazis inhaltlich Rückendeckung, indem sie dem
Jugendzentrum untersagte, einen „antifaschistischen Biergarten“ sowie
ein „Konzert gegen Rechts“ zu veranstalten.

München: Proteste gegen Naziversammlungen führen zu Verhaftungen

Für den vergangenen Donnerstag abend hatte der rechtsextreme „Politische
Informations Club“ eine Veranstaltung in der Giesinger Gaststätte „Zur
Freundschaft“ geplant. Diese wurde – mehrere Dutzend AntifaschistInnen
hielten vor dem Lokal eine Protestkundgebung ab – vom Wirt abgesagt. Der
„PIC“ verlegte seine Versammlung daraufhin in ein Lokal am Münchner
Ostbahnhof.

Zeitgleich trafen sich Neonazis in der Laimer Gaststätte „Waldfrieden“,
darunter der Anführer der Kameradschaft München, Norman Bordin. Als
mehrere AntifaschistInnen unter „Nazis raus“-Rufen das Lokal betraten,
kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen den NazigegnerInnen und
anwesenden Neonazis. Die später eintreffende Polizei nahm im weiteren
Umfeld des Lokals elf Personen fest, am Ostbahnhof wurden drei weitere
Menschen festgenommen. (Nach Polizeiangaben wurde auch gegen zwei
Personen Untersuchungshaft verhängt, diese Information kann vom
Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe bis zum Samstag abend nicht
bestätigt werden.)

Polizei sieht Nazis offenbar als Hilfspolizisten

Die Polizei übernahm danach einfach die Darstellung der Neonazis: Nach
deren Informationen hätten die eindringenden NazigegnerInnen mit Stühlen
und Aschenbechern geworfen (vgl. Pressebericht der Polizei vom 3.6.05).
Die Darstellung der AntifaschistInnen sieht anders aus: Sie selbst seien
kurz nach Betreten der Lokals „Waldfrieden“ mit Reizgas, Stühlen und
Wurfgeschossen attackiert worden (vgl.
http://de.indymedia.org/2005/06/118885.shtml). Auch genügt der Polizei
offenbar die bloße Einordnung als Nazigegner, um auch am anderen Ende
der Stadt Festnahmen zu rechtfertigen, und diese dann im Nachhinein in
Zusammenhang mit den Ereignissen in Laim zu stellen.

Noch dreister ging die Münchner Polizei unter Führung des
Staatsschutzdezernates im Laufe der Nacht vor. Der Rechtsextremist
Norman Bordin veröffentlichte in einem Internet-Beitrag die Aussage,
„"Dr." Nikolaus Brauns scheint Drahtzieher dieses Überfalles zu sein“.
Der Journalist und Antifaschist Dr. Brauns war in der Vergangenheit
schon mehrfach Opfer rechter Diffamierungen und Bedrohungen. Diese bloße
Diffamierung eines bekannten Neonazis reichte der Polizei als
Beweismittel, um Herrn Brauns in seiner Wohnung zu verhaften, diese zu
durchsuchen und zahlreiche Dinge zu beschlagnahmen, darunter Computer,
Notebook, Handy, Terminkalender und zahlreiche journalistische und
private Notizen. Juristisch begründet wurden die Durchsuchung und
Beschlagnahmungen mit „Gefahr im Verzug“. Fünf(!) Stunden nach dem
ursächlichem Vorfall wurde kein richterlicher Beschluss eingeholt. Dass
diese Vorgehensweise der Polizei höchstrichterlichen Urteilen
widerspricht, scheint im Münchner Polizeipräsi
~ dium niemanden zu stören.

Offensichtlich sind sich Münchner Polizei und Neonazis einig über den
gemeinsamen Feind: In Zukunft könnten also willkürliche Beschuldigungen
durch Neonazis ausreichen, um zu Verhaftungen, Durchsuchungen,
Beschlagnahmungen und Gerichtsverfahren gegen NazigegnerInnen zu führen.
Bedrohlich schient dies auch, nach dem Münchner Nazis schon seit
längerem gezielt Fotos und persönliche Daten von NazigegnerInnen sammeln.

Paula Schreiber, Pressesprecherin der Roten Hilfe: „Wir protestieren
aufs Schärfste, dass die Münchner Polizei mittlerweile Nazis als
Hilfspolizisten sieht und deren willkürliche Beschuldigungen zu
Verhaftungen und Hausdurchsuchungen führen. Offensichtlich sieht die
Polizei die Gefahr nicht bei den Neonazis, deren Vorläuferorganisation
Bombenanschläge vorbereitete, sondern bei NazigegnerInnen, die dem
braunen Treiben Einhalt gebieten wollen.“

Die Rote Hilfe e.V. fordert die Einstellung aller Verfahren, die
Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände sowie die Löschung der
angefertigten Daten!

München, den 04.06.05