Neues Deutschland 13.06.05
Schwere Zeit für Nazi-Gegner
Neonazis drohen, Anwaltschaft ermittelt gegen Münchner Journalisten

Von Uwe Kalbe

Wegen Landfriedensbruchs ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft gegen den Journalisten und Antifaschisten Nikolaus Brauns. Zur Verfolgung der Staatsgewalt kommen Drohungen von Neonazis.

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»Dieser Nikolaus hat bestimmt ne Freundin, hat eine Wohnung, muss auch mal abends allein nach hause, geht eventuell arbeiten, hat ein Auto, geht jeden tag irgendwelchen gewohnheiten nach, muss mal kurz Kippen holen gehen... und und und... Vielleicht unterhält er sich ja auch mal abends in der Kneipe mit 2 Leuten, von denen er gar nicht weiß das es nazis sind, weil er sie nicht erkennt...«
Die unverhohlene Drohung gegen Nikolaus Brauns, Antifaschist und als freier Journalist regelmäßig auch im Auftrag von Neues Deutschland tätig, findet sich im Forum einer Neonazi-Website mit dem bezeichnenden Namen »Freier Widerstand«. Jüngster Anlass dieser und weiterer »Unfreundlichkeiten« auf verschiedenen Internet-Seiten mit rechtsextremistischem Hintergrund, garniert mit Fotos von Brauns, ist eine Aktion von jungen Antifaschisten, die in der letzten Woche eine Versammlung von Aktivisten der NPD und Neonazis in München stürmten.
Wenngleich die Aktion nach kurzer Zeit mit dem Rückzug der Jugendlichen und ohne größeren Schaden endete, hadern einige Rechte in den Foren, nicht kräftig draufgehauen zu haben. Vor allem aber haben sie Nikolaus Brauns als vermeintlichen »Anstifter« der Aktion ausgemacht, weil er an einem Tisch der Gaststätte saß, in der sich die Ereignisse abspielten. Einer der Teilnehmer am Neonazi-Treffen war der wegen schwerer Körperverletzung vorbestrafte stellvertretende bayerische NPD-Vorsitzende Norman Bordin, der im Internet Brauns beschuldigt, »Drahtzieher dieses Überfalls« zu sein.
Seine Mutter habe ihn einmal kurz angerufen, sagt er gegenüber ND zu der Behauptung, er habe per Handy die Antifa-Aktivisten gerufen. Die Polizei jedoch glaubte der Darstellung der Neonazis. Wenige Stunden später erwartete sie Brauns vor der Tür seines Hauses. In seiner Wohnung beschlagnahmten die Beamten Brauns’ Computer, Laptop und Mobiltelefon sowie eine Vielzahl von Unterlagen. Dass dies ohne richterlichen Durchsuchungsbescheid geschah, begründete die Staatsanwaltschaft damit, dass »Gefahr im Verzug« gewesen sei.
Gefahr ist nunmehr für Brauns im Verzug. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Landfriedensbruchs. Und auch die in seinen Unterlagen gespeicherten Personen dürften wenig erbaut sein, nunmehr und ohne von dem für Journalisten geltenden Zeugnisverweigerungsrecht geschützt zu sein, in den Bestand des Staatsschutzes übergegangen zu sein. Brauns will gegen beides vorgehen. Gegen die Maßnahmen der Polizei und deren Untätigkeit noch am Ort des Geschehens, als Neonazis Brauns mit Kameras filmten, wie gegen die Beschuldigungen und Drohungen der Rechten. Ein Treffen zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei am Freitag ging ohne Entscheidung aus. Eine Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände lehnte man Brauns gegenüber mit dem Hinweis ab, es handele sich um »Original-Beweisstücke«. Einen Zeitpunkt der Rückgabe konnte man ihm nicht nennen.