junge Welt 2.Juni 2006

Justiz ermittelt und ermittelt und ...

München: Auch ein Jahr nach Razzia bei jW-Mitarbeiter noch keine Akteneinsicht


Am 2. Juni 2005 war der Journalist Nick Brauns nach Recherchen über ein Neonazitreffen festgenommen und seine Münchner Wohnung vom Staatsschutz ohne richterlichen Beschluß durchsucht worden. Dabei wurden PC, Laptop, Mobiltelefon umfangreiche Notizen und private Unterlagen beschlagnahmt. Ein Jahr danach weiß immer noch niemand so recht, was Brauns eigentlich vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft verweigert jede Akteneinsicht.

Anlaß der Polizeiaktion war ein Protest vermummter Antifaschisten gegen eine NPD-Versammlung in der Münchner Gaststätte »Waldfrieden«. Laut Polizei soll dabei ein Aschenbecher geflogen sein, der jedoch niemanden verletzte. Staatsschutz und Polizei warfen Brauns, der als Berichterstatter dort war, vor, Organisator des Protests gewesen zu sein. Laut eigener Pressemitteilung stützt sich der Staatsschutz dabei auf die Aussage eines bekannten Rechtsextremisten.

Wie Brauns herausfand, wurden seine Computer nach Hinweisen auf linke Organisationen wie Rote Hilfe und SDAJ durchsucht. Der Verdacht liegt nahe, daß die Razzia vorrangig der Durchleuchtung der linken Szene in München diente. Die Rote Hilfe, die junge Welt und zahlreiche politische Gruppierungen und Einzelpersonen hatten gegen den Angriff auf die Pressefreiheit protestiert. Solidaritätserklärungen kamen unter anderem aus der Türkei, Rußland und Brasilien. Auch das ZDF-Magazin Frontal 21 berichtete über den Fall.

Nun scheint die Staatsanwaltschaft den Fall verschleppen zu wollen, bis Gras über die Sache gewachsen ist, da offensichtlich keine Beweise gegen Nick Brauns vorliegen. Die Computer wurden zwar im vergangenen Jahr zurückgegeben, die schriftlichen Unterlagen hingegen bleiben beschlagnahmt. Rechtsanwalt Michael Sack wurde bis jetzt die Akteneinsicht aufgrund »vorrangiger Haftsachenbearbeitung und umfangreichen Akteninhalts« verweigert.

Unklar bleibt somit, was Brauns eigentlich vorgeworfen wird. Gegen ihn werde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt, ist einem Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 23. Mai 2006 zu entnehmen. Bei seiner Festnahme lautete der Vorwurf auf schweren Haus- und Landfriedensbruch. Später wurde noch ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Nötigung eingeleitet, weil Brauns gegenüber der Wirtin des »Waldfriedens« ankündigt haben soll, in der jungen Welt über die regelmäßigen Zusammenkünfte von Rechtsextremen in ihrer Gaststätte zu berichten.

Ermittlungen laufen auch gegen rund ein Dutzend junger Antifaschisten, die nach dem Vorfall festgenommen worden waren. Eingestellt wurden dagegen die Ermittlungen gegen Rechtsextremisten, die in Internetforen dazu aufgerufen hatten, sich zu bewaffnen und Brauns zu verprügeln. Die Beschuldigten hätten wegen anderer Taten höhere Strafen zu erwarten, neben denen die Strafe für die angezeigte Tat nicht ins Gewicht falle, so die Begründung der Staatsanwaltschaft.

Ludwig König

P.S. Am Tag des Erscheinens dieses Artikels bekam Anwalt Sack endlich Akteneinsicht